Die Debatte über die Energiewende ist durch das Auf und Ab der Klimapolitik etwas in den Hintergrund getreten. In der Septembersession war aber gerade dies Thema und es wurde eine wichtige Entscheidung in diesem Bereich getroffen. Ohne sie hätte die Förderung der erneuerbaren Energien abrupt eingestellt werden müssen.
Zur Erinnerung: Am 21. Mai 2017 hat das Volk die Energiestrategie 2050 angenommen. Sie beschloss einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, verbot den Bau neuer Kraftwerke und bestätigte Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien und Stromeffizienz. Die Dauer dieser Anreize war jedoch zeitlich begrenzt, wobei die erste Frist für die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen bereits Ende 2022 abläuft.
Eine zweite Stufe der Energiestrategie 2050 hätte diese Aufgabe übernehmen sollen. Es sah die Einführung von Lenkungsabgaben vor, die als wirksamer und liberaler als Subventionen angesehen wurden. Diese zweite Etappe, die damals von Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf angeführt wurde, scheiterte im Parlament.
Es musste eine schnelle Lösung gefunden werden, damit die Förderung der erneuerbaren Energien nicht unterbrochen wird. Die Lösung, die in der Septembersession angenommen wurde, ist zu begrüßen. Auf Initiative des Zürcher Nationalrats Bastien Girod wird eine neue Förderung für alle Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien eingeführt, die es ermöglichen wird, die nachhaltige Stromproduktion über einen Zeitraum von zehn Jahren um 11 TWh pro Jahr zu steigern. Drei Viertel dieses Anstiegs werden auf die Photovoltaik entfallen. Insgesamt entspricht dies der dreifachen Leistung des Kernkraftwerks Mühleberg.
Der Vergleich mit der Nuklearproduktion ist nicht zufällig. Die Atomlobby ist immer noch sehr aktiv, und es gibt Vorschläge, unsere alten Kraftwerke zu erweitern oder sogar neue zu bauen.
Ohne eine rasche Entwicklung der erneuerbaren Energien wird dieser Druck anhalten. Die Bevölkerung hat sich eindeutig für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden, und der Bau eines neuen Kraftwerks würde nicht nur Jahrzehnte dauern, sondern wäre auch unerschwinglich teuer. Andererseits könnte eine Erweiterung unserer alten Anlagen beschlossen werden und würde ein unnötiges Risiko für die Bevölkerung darstellen.
Um ein solches Risiko zu vermeiden, muss die Entwicklung von Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden, aber auch effizientere und energiesparende Praktiken müssen gefördert werden. Die positive Entscheidung von der Septembersession ist nur ein erster Schritt.
Die Umweltkommission des Ständerats leitet nun eine Revision des Energiegesetzes ein, die längerfristige Massnahmen festlegen wird.
Die Ambition dieser Überarbeitung wird über den Erfolg der Energiewende entscheiden, sowohl was den Ausstieg aus der Kernenergie als auch aus den fossilen Brennstoffen betrifft.