Ja zur Revision des CO2-Gesetzes am 13. Juni!

Am 13. Juni stimmen wir über die Revision des CO2-Gesetzes ab, das von der SVP und der Lobby der fossilen Brennstoffe angefochten wird. Diese Abstimmung ist sehr wichtig, weil die Gesetzesänderungen, auch wenn sie nicht so weit gehen, wie wir es uns gewünscht hätten, unverzichtbar sind.

«Die Revision des CO2-Gesetzes ist ein erster, wenn auch unzureichender, aber dennoch unverzichtbarer Schritt zum Schutz unseres Klimas»

Vielfältige Klimamaßnahmen

Das überarbeitete Gesetz zielt darauf ab, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Um diese Ziele zu erreichen, werden die bestehenden Maßnahmen in den Bereichen Mobilität und Wohnen verstärkt. Es werden neu auch Maßnahmen in den Bereichen Luftfahrt und Finanzen vorgeschlagen.

Ein paar praktische Beispiele: In der Schweiz zugelassene Neufahrzeuge dürfen bis 2030 nur noch halb so viel CO2 ausstoßen wie heute und Kraftstoffimporteure müssen bis zu 90 % der von ihnen verursachten CO2-Emissionen kompensieren. Es wird eine Abgabe auf Flugtickets eingeführt. CHF 30 Millionen pro Jahr werden zur Unterstützung von Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen verwendet. Die Unterstützung für die energetische Sanierung von Gebäuden wird erhöht und ab 2026 werden erneuerbare Energiequellen beim Ersatz von Ölheizkesseln vorgeschrieben. Schliesslich werden die SNB und die FINMA in ihren Aufsichtsaufgaben und in ihren Bemühungen um die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes die Klimarisiken berücksichtigen müssen.

Adèle Thorens Goumaz, Mitglied der Grünen im Waadtländer Ständerat

Eine sozialverträgliche Reform

Diejenigen, die die Gesetzesrevision kritisieren, verteidigen die Profite der Importunternehmen von fossilen Brennstoffen. Der Revision werfen sie aber vor, nicht sozial zu sein...

Es stimmt, dass Benzin und Heizöl teurer werden, ebenso wie Flugtickets. Dies wir d aber nach dem Verursacherprinzip geschehen. Und das Geld, das durch die Lenkungsabgaben eingenommen wird, wird an die Bevölkerung umverteilt. Dies geschieht zum einen direkt durch einen jährlichen Rabatt auf Krankenversicherungsrechnungen und zum anderen durch Subventionen, die ökologische Alternativen zu fossilen Brennstoffen erschwinglicher machen. Wer sich verantwortungsbewusst verhält, wird also gewinnen.

Gerade einkommensschwache Haushalte verbrauchen in der Regel weniger, auch Energie, und werden daher auf der Gewinnerseite der Reform stehen. So zeigt beispielsweise eine Studie, dass 98% der Personen, die weniger als 4.000 Franken im Monat verdienen, von der Einführung der Steuer auf Flugtickets profitieren werden. Auf der anderen Seite werden 74% der Menschen, die mehr als 12.000 Franken im Monat verdienen, durch die Reform schlechter gestellt sein. Zum Beispiel wird der Benzinpreis um ein paar Cent steigen, aber da die Autos weniger Benzin verbrauchen werden, bleiben die Kosten für autoabhängige Haushalte angemessen. Unnötig große, schwere und energieintensive Fahrzeuge gehören auch zu den teuersten. Diejenigen, die es sich leisten können, sie zu kaufen, können auch die Kosten für ihre Ineffizienz tragen.

Ein wichtiger erster Schritt

Die Revision des CO2-Gesetzes ist nur ein Schritt. Er erstreckt sich nur bis zum Jahr 2030, und als Umweltschützer hätte ich mir ambitioniertere Maßnahmen gewünscht. Es ist aber eindeutig ein Schritt nach vorne, den abzulehnen in unserer Klimakrise unverantwortlich wäre. Sie muss daher unterstützt werden und wir müssen uns weiterhin für die nachfolgenden Schritte einsetzen.