Der 13. Juni war ein Unglückstag für den Klimaschutz. Sah es monatelang so aus, als würde das Gesetz angenommen, scheiterte es am Ende an der Urne mit 51.6 % Nein-Stimmen.
Die Gründe hinter der Ablehnung des Gesetzes sind vielfältig. Zum einen wurde aufgrund der weiteren Initiativen, über welche am selben Tag abgestimmt wurden (Covid, Landwirtschafts-Initiativen) Bürger mobilisiert, die sich eher gegen das CO2-Gesetz aussprachen. Hinzu kam, dass die CO2-Kampagne für viele Personen zu abstrakt war.
Obwohl es schwierig wird, ein gleich ambitioniertes Gesetz zu erarbeiten, und dabei viel Zeit verloren geht, heisst es nun, die Scherben zusammen zu kleben und weiter zu machen.
Was nun anders gemacht werden soll
Lenkungsabgaben, wie sie im CO2-Gesetz vorgesehen waren, sind sehr effizient. Sie bergen jedoch auch grosse Nachteile. So werden sie häufig als Bestrafung angesehen und die Solidarität in der Gesellschaft ist gross mit den Personen, welche von der Abgabe stärker betroffen sind, (bsp. jemand der seine Familie in Brasilien hat und mehr für den Flug zahlen muss).
Deswegen sollte in Zukunft stärker auf Subventionen gesetzt werden. Diese werden im Gegensatz zur Lenkungsabgabe als Belohnung für jene verstanden, welche vorwärts machen, und werden daher als positiver wahrgenommen. Viele Länder setzen schon auf diesen Ansatz. Da Lenkungsabgaben jedoch eine grössere Wirkung erzielen als Subventionen, wird es eine Kombination aus den beiden Ansätzen brauchen. Generell müssen bei der Lenkungsabgabe einige Verbesserungen vorgenommen werden, beispielsweise soll die Rückverteilung der Gelder nicht über die Krankenkasse geschehen, sondern Anfangsjahr ausbezahlt werden und Energiegeld oder ein Fluggeld genannt werden. So wäre klar, dass es um einen sozialen Ausgleich geht.
Nächste Schritte
Noch noch dringender ist es, bestehende bewährte und wirksame Massnahmen weiter zu führen. Bald laufen die gesetzlich geregelten Massnahmen aus, welche die Mineralölgesellschaften zu einer Kompensationspflicht verpflichten, aus. Die Stiftung Klik (Klimaschutz und CO2-Kompensation), welche im Auftrag der Mineralölgesellschaft Projekte in der Schweiz zur Reduzierung der Treibhausgase unterstützt, könnte so die finanzielle Unterstützung verlieren und viele Projekte zur Verminderung von Treibhausgasen würden Konkurs gehen. Daher müssen gesetzes Grundlagen erarbeitet werden, um diese Massnahmen zu verlängern.
In einem zweiten Schritt soll wie oben erwähnt mehr auf Bundesmittel ( Subventionen) gesetzt und so einen dringend notwendigen Schritt nach vorne gemacht werden in der CO2-Debatte. Es braucht jetzt ein Green Deal für den Klimaschutz.
Der dritte Schritt ist ein neuer Anlauf, mit einem überarbeiteten Vorschlag des CO2-Gesetzes und einer Ausweitung des Klimaschutzes in weitere Sektoren, wie in den Finanzsektor, in der Ernährung und in der Kreislaufwirtschaft.
Bastien Girod
Nationalrat (Grüne, Kanton Zürich)
Präsident, Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (UREK)
Privatdozent, Nachhaltigkeit & Technologie (ETH Zurich)
Geschäftsleiter Klimalösungen für DACHF (South Pole)
Präsident, Verband der Betreiber Schweizer Abfallverwertungsanlagen (VBSA)
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