Um was geht es
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat im Parlament eine Initiative zur Förderung der Schweizer Kreislaufwirtschaft eingereicht. Die Initiative nimmt verschiedene Themen auf, die neu oder abgeändert im Umweltschutzgesetz geregelt werden sollen. Das Ziel der Initiative ist es den Konsum ökologischer zu gestalten, Stoffkreisläufe zu schliessen und dadurch die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren. Die geforderten Änderungen im Umweltschutzgesetz sollen dafür Rahmenbedingungen schaffen.
Der zweite Anlauf
Der erste Anlauf des Bundesrat zu einer Grünen Wirtschaft ist im Jahr 2015 im Parlament gescheitert. Mittlerweile hat sich der Zeitgeist weiterentwickelt und die Akzeptanz für Umwelt- und Klimapolitische Themen ist gestiegen. Die Bevölkerung aber auch Unternehmen sehen einen Handlungsbedarf. Gleichzeitig macht die EU Punkto Kreislaufwirtschaft vorwärts und neue Richtlinien definiert, welche für Schweizer Firmen auch für den Marktzugang in der EU immer relevant werden.
Beispiele wie die Kreislaufwirtschaft gefördert werden soll
Grosse Schritte vorwärts macht die EU beispielsweise bei Alternativen zu PET Verpackungen. Die Schweiz hingegen hinkt bei diesem Thema noch ziemlich hinten drein. Die Initiative fordert daher, dass in der Produktion der Gebrauch von kreislauffähigen Materialien gefördert werden muss.
Auch beim Ecodesign muss die Schweiz Gas geben. Die Reparaturfähigkeit der Produkte sollte verbessert werden und Initiativen wie RepairCafés, welche diese Reparaturen durchführen, gefördert und weiter verbreitet werden. Generell müssen Produkte von anfangen an so konzipiert werden, dass sie kreislauffähig sind (inklusive ihrer Verpackung).
Zusätzlich muss der Bund seine Vorbildfunktion bei diesem Thema verbessern und als Vorreiter voran zu gehen. Der Bund muss einerseits womöglich voll auf die Kreislaufwirtschaft setzen, andererseits wo es noch nicht möglich ist entsprechende Innovationen unterstützen.
Was sind die Befürchtungen, sollte die Initiative angenommen werden
Befürchtungen die ernst genommen werden müssen, sind mögliche Kostenfolgen, denn Einwegprodukte sind kurzfristig gesehen häufig günstiger und Veränderungen in der Produktionsarten, sind zu Beginn meist mit Mehrkosten verbunden. Deshalb müssen neue Entwicklungen angeschoben werden und es braucht mehr Kostenwahrheit bei den Produkten. Dies bedeutet aber, dass sich die Rahmenbedingungen bei der Produktion und dem Konsum ändern müssen damit die Umweltbelastung stärker berücksichtigt wird. Und genau dies sollen die geforderten Änderungen im Umweltschutzgesetz bieten.
Der Stand der Initiative
Sowohl der National- wie auch der Ständerat sind Befürworter die Initiative im Grundsatz. Momentan ist eine Subkomission der UREK dabei einen Vorschlag zu erarbeiten, welche wohl gegen Sommer vorliegen werden.
“Für mich persönlich ist die Initiative ‘Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken’ von grosser Bedeutung sowohl für unsere Umwelt wie auch für unsere Wirtschaft. Sie stösst Prozesse an und strebt eine gesamthafte Lösung an. Denn wenn die Kreislaufwirtschaft wächst, profitiert unsere Umwelt.”
Bastien Girod
Nationalrat (Grüne, Kanton Zürich)
Präsident, Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (UREK)
Privatdozent, Nachhaltigkeit & Technologie (ETH Zurich)
Geschäftsleiter Klimalösungen für DACHF (South Pole)
Präsident, Verband der Betreiber Schweizer Abfallverwertungsanlagen (VBSA)